• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988007754A1
    申请号:PCT/EP1988/000222
    申请日:1988-03-18
    公开日:1988-10-06
    发明作者:Rolf K. MÜLLER
    申请人:Mueller Rolf K；
    IPC主号:H01H13-00
    专利说明:
    [0001] Beschreibung:
    [0002] "Druckschalter, insbesondere einer Tastatur"
    [0003] Die Erfindung geht aus von einem Druckschalter, insbesondere, einer Tastatur, mit einer gegenüber einem feststehenden Schalt teil beweglichen Drucktaste, wobei von an dem feststehenden Schalterteil angeordneten Anschlüssen aus in oder auf einer biegsamen Folie elektrische Leitungen in die Drucktaste zu ein Leiterplatte mit einer an der Drucktaste angeordneten LCD-An¬ zeige entsprechenden Anschlußkontakten führen.
    [0004] Diese Druckschalter erfordern einen großen Montageaufwand für die den feststehenden Schalterteil mit der beweglichen Druck¬ taste elektrisch verbindende Folie, deren Leitungen bisher in Handarbeit an den Anschlüssen der Leiterplatte der LCD-Anzeige durch Löten befestigt werden müssen.
    [0005] Im Prinzip die gleichen Verhältnisse ergeben sich bei dem mit LED-Anzeigen versehenen Druckschalter nach der US-PS 3 766 350. Eine Leiter tragende Folie wird dort an die Drucktaste herange- führt und an ihrer Unterseite angelegt, wobei vorbereitete An¬ schlüsse in der Folie mit den an der Unterseite der Drucktaste herausragenden Anschlußstiften der LED-Anzeigen zusammenpassen.
    [0006] Aus der DE-OS 26 33 884 ist bekannt, Leiterplatten auf einem Filmstreifen herzustellen und diesen dann auseinanderzu¬ schneiden.
    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Montage der Folie zu vereinfachen.
    [0008] Gemäß der Erfindung wird dieser Zweck dadurch erfüllt, daß die Folie mit den Leitern in die Leiterplatte übergeht.
    [0009] Damit entfällt das Verbinden der Leiter mit der Leiterplatte.
    [0010] Die Leiterplatte kann gleichfalls—durch die biegsame Folie ge¬ bildet und ggf. mit einem in Kunststoff vergossenen inte¬ grierten Schaltkreis versehen sein.
    [0011] Steifigkeit der Leiterplatte wird in der Regel nicht notwendig sein, da diese ohnehin auf einer starren Grundplatte der Druck¬ taste liegt. Sofern eine Versteifung der Leiterplatte erforder¬ lich ist, kann man sie leicht z.B. durch eine Beschichtung oder eine angeklebte Platte oder weitere Folie an der Hinterseite er¬ zielen.
    [0012] Die Folie bildet vorzugsweise zwischen dem feststehenden Schalterteil und der Drucktaste eine Schleife.
    [0013] Die Schleife nimmt mit nur geringfügigen Verbiegungen die Be¬ wegungen der Drucktaste auf und setzt diesen Bewegungen nur kleinste Kräfte entgegen, so daß der Übergang von der Folie in die Leiterplatte geschont wird und es dort zu keinen Be¬ schädigungen kommt. Das ist für diesen Übergang von besonderer Bedeutung, wäre aber auch im Falle einer Anschlußverbindung zu der Leiterplatte von Vorteil.
    [0014] Zweckmäßigerweise erstreckt sich die Schleife unter der Druck¬ taste, d.h. zwischen dieser und dem feststehenden Schalterteil, mit einem unteren Teil und einem oberen Teil einmal hin und her, vorzugsweise im wesentlichen von der einen Seite bis zur gegenüberliegenden Seite des Druckschalters und zurück.
    [0015] Damit wird in dem vorhandenen Platz in der Regel genügend Schleifenlänge untergebracht sein, um die Bewegungen aufzu¬ nehmen. Die Schleife könnte aber auch mehrfach gefaltet sein, d.h. statt zwei beispielsweise drei oder vier Teile übe einander aufweisen.
    [0016] Bei einer Drucktaste mit einer an dem feststehenden Schaltert sitzenden Hülse und einem in dieser gefunrten, die Drucktaste tragenden Stößel kann in weiterer Ausgestaltung die Schleife dem unteren Teil und dem oberen Teil jeweils in einer Ausnehm von der Hülse und dem Stößel durchragt sein.
    [0017] Die Zeichnung gibt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wied
    [0018] Fig. 1 zeigt einen Druckschalter in axialem Schnitt,
    [0019] Fig. 2 zeigt ein Einzelteil (Folie) unmontiert in Draufsicht.
    [0020] Ein Druckschalter 1 ist an sich bekannter, hier nur durch Stifte 2 dargestellter Weise mit seinem feststehenden Schalte teil 3 auf einer Platine 4 angeordnet.
    [0021] Das feststehende Schalterteil 3 enthält in einem Gehäuse 5 die elektrischen Schaltelemente, deren Anschlüsse 6 und 7 nach unten heraus und durch die Platine 1 hindurch ragen. Ferner weist es eine Hülse 8 als Führung für einen auf die Schalt¬ elemente wirkenden Stößel 9 auf.
    [0022] Der Stößel 9 und eine einstückig mit ihm geformte Grundplatte 10 bilden die tragenden Teile einer Drucktaste 11. In dieser liegt auf der Grundplatte 10 eine Leiterplatte 12, die über zwei Leitgummi-Streifen 13 eine LCD-Anzeige 14 trägt. Abgedeck und eingeschlossen sind diese Teile von einer auf die Grund¬ platte 10 aufgesteckten, an ihrer Oberseite mit einem Fenster versehene- und als Mulde für die Fingerkuppe geformte Kappe 15.
    [0023] Die Leiterplatte 12 besteht in ihrem Trägermaterial aus einer dünnen, biegsamen Folie 16, die sich an einer Seite aus der Drucktaste 11 heraus fortsetzt, zwischen dieser und dem fest¬ stehenden Schalterteil 3 eine Schleife 17 bildet und an der Seite des feststehenden Schalterteils 3 in einer nach unten führenden Tasche 18 gefaßt ist, an deren Ende sie mit Zungen 19 durch Ausnehmungen 20 der Platine hindurch und unter dieser herausragt.
    [0024] Die Folie 16 von der Leiterplatte 12 bis zu den Zungen 19 ist in Fig. 2 in einer Ebene dargestellt.
    [0025] Sie besteht aus einer mit Leitern belegten Grundschicht und zwischen der Leiterplatte 12 und einem Abschnitt 21 der Zungen, worauf die Leiter freiliegen, ferner aus einer Deckschicht. Die unter der Deckschicht liegenden Leiterabschnitte sind voll ge¬ zeichnet, die freiliegenden sind umrandet gezeichnet.
    [0026] Im vorliegenden Beispiel ziehen sich vier Leiter 22 von vier Zungen 19 längs durch die Folie bis in die Leiterplatte 12, wo sie in einem in dieser mit Kunststoff vergossenen, einen integrierten Schaltkreis enthaltenden Chip 23 enden.
    [0027] Die Ausgänge des Chips 23 sind in an sich bekannter Weise zu Kontakten 24 auf der Leiterplatte geführt, mit denen ent¬ sprechende Kontakte der LCD-Anzeige 14 von gleicher Anordnung durch die Leitgummi-Streifen 13 verbunden sind.
    [0028] Die freiliegenden Enden 25 der Leiter 22 auf dem Abschnitt 21 der Zungen sind verbreitert und ggf. verstärkt. Sie können auc die gesamte Breite der Zungen einnehmen.
    [0029] Im montierten Zustand der Folie 16 ragen die freiliegenden Enden 25, wie aus Fig. 1 ersichtlich, als Anschlüsse für die Leitungsverbindungen unten aus der Platine 4 heraus. Der an die vier Zungen 19 anschließende Folienabschnitt von gleich¬ bleibender Breite liegt in der Tasche 18. Der anschließende, verbreiterte Folienabschnitt bildet den unteren Teil der Schleife 17, wobei ihn die Hülse 8 in einer Ausnehmung 26 durc ragt. Der darauf folgende Folienabschnitt von wiederum gleich¬ bleibender Breite bildet den oberen Abschnitt der Schleife 17; ihn durchragt in einer Ausnehmung 27 der Stößel 9.
    权利要求:
    Claims^— —————— —P—^ 1^!.
    1. Druckschalter, insbesondere einer Tastatur, mit einer geg über einem feststehenden Schalterteil (3) beweglichen Dru taste (11), wobei von an dem feststehenden Schalterteil ( angeordneten Anschlüssen (25) aus in oder auf einer biegs Folie (16) elektrische Leitungen (22) in die Drucktaste ( zu einer Leiterplatte (12) mit einer, an der Drucktaste (11 angeordneten, LCD-Anzeige (14) entsprechenden Anschlußkon¬ takten (24) führen, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (16) mit den Leitern (22) in die Leiterplatt (12) übergeht.
    2. Druckschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiterplatte (12) gleichfalls durch die biegsame Folie (16) gebildet und ggf. mit einem in Kunststoff ver¬ gossenen integrierten Schaltkreis (23) versehen ist.
    3. Druckschalter nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekennzeichnet, daß die Folie an der Leiterplatte versteift ist, vorzugs¬ weise durch eine Beschichtung oder eine angeklebte Platte oder weitere Folie an der Hinterseite.
    4. Druckschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (16) zwischen dem feststehenden Schalterteil (3) und der Drucktaste (11) eine Schleife (17) bildet.
    5. Druckschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schleife (17) unter der Drucktaste (11) mit einem unteren Teil und einem oberen Teil einmal hin und her erstreckt, vorzugsweise im wesentlichen von der einen Seite bis zur gegenüberliegenden Seite des Druckschalters und zurück.
    6. Druckschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Teil und der obere Teil der Schleife (17) je¬ weils in einer Ausnehmung (26; 27) von einer an dem fest¬ stehenden Schalterteil (3) sitzenden Hülse (8) und einem in dieser geführten, die Drucktaste (11) tragenden Stößel (9) durchragt sind.
    7. Druckschalter nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (16) am feststehenden Schalterteil (3) durch eine seitliche Tasche (18) desselben gefaßt ist.
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    1988-10-06| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP SU US |
    1988-10-06| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1989-09-07| RET| De translation (de og part 6b)|Ref document number: 3890198 Country of ref document: DE Date of ref document: 19890907 |
    1989-09-07| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 3890198 Country of ref document: DE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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